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Das Genossenschaftswesen in Bulgarien Bericht anlässlich des IRU-Rechtsseminars Ivan Popov, Die Entwicklung des Genossenschaftswesens in Bulgarien begann Anfang des 19. Jahrhunderts. Zu diesem Zeitpunkt existierten im Land verschiedene Arten von Genossenschaftsstrukturen, die nach dem Genossenschaftsgesetz registriert waren: Kreditgenossenschaften, Agrargenossenschaften, Produktionsgenossenschaften, Konsumgenossenschaften auf Wirtschaftsprinzip u.a. In dieser Ausarbeitung werden Sie über die Historischen Ereignisse für die Kreditgenossenschaften in Bulgarien erfahren. In Bulgarien existieren die Kreditgenossenschaften seit dem Anfang des letzten Jahrhunderts, ursprünglich wurden die Genossenschaftsbanken und die Spar- und Kreditgenossenschaften von Landwirten, Handwerkern und Klein- und Mittelunternehmen gegründet. Das Ziel war die Erfüllung der Finanzanforderungen der Bevölkerung in den ländlichen Regionen, d.h. die Genossenschaften haben für die wirtschaftliche Entwicklung beigetragen. Die Spar- und Kreditgenossenschaften in Bulgarien können auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Orientiert an den Raiffeisen-Prinzipien hatten sich die ländlichen und städtischen Spar- und Kreditgenossenschaften bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem wichtigen Teil des Finanzsektors entwickelt. Nach der vor mehr als vierzehn Jahren eingeleiteten politischen Wende wird der genossenschaftliche und insbesondere der spar- und kreditgenossenschaftliche Sektor erneut als zukunftsträchtig eingeschätzt. Da die neu entstandenen Geschäftsbanken bestimmte Wirtschaftsbranchen, die Landwirtschaft und ländliche Regionen stark vernachlässigen, sind die neu entstandenen Kreditgenossenschaften mit ihrer dezentralen Organisationsform gut geeignet, die so entstandene Versorgungslücke durch das Angebot von bedarfsorientierten Finanzdienstleistungen auszufüllen. Finanz-Infrastruktur als Hilfe für die regionale Entwicklung Eines der wichtigsten Hindernisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der bulgarischen Dörfer ist der fehlende Zugang zu Finanzdienstleistungen. Das gilt besonders für die neugegründeten kleinen und mittleren Privatwirtschaften im ländlichen Raum. Ein Zugang zu angepassten Finanzdienstleistungen ist auch für die kleinen und mittleren Handwerks- und Handelsunternehmen und für die Bevölkerung dieser Regionen nicht vorhanden. Besonders stark spürt man den Mangel an Arbeitsplätzen und Einkommen gerade in den kleinen Gemeinden. Die großen Zentren ziehen das Kapital und die Bevölkerung an. Der Prozess dieser Konzentration in bestimmten großen Städten trägt zur Verstärkung der Probleme in den kleinen Gemeinden und Dörfern bei. Die Geschäftsbanken zeigen ein sehr schwaches Interesse an der Entwicklung einer Geschäftstätigkeit in den kleinen Gemeinden und im ländlichen Raum. Es gibt viele Gründe dafür. Bezüglich des Angebotes sind die Gründe: fehlendes Netz aus Zweigstellen, keine Kompetenz im Bereich Agrarfinanzierung, Kreditsicherungen ohne klare Gesetzgebung über die Garantien, fehlender Wunsch zur Kreditvergabe für landwirtschaftliche Tätigkeiten wegen des hohen Risikos, hohe Kosten. Hinsichtlich der Nachfrage sind die Ursachen: fehlende Finanzkenntnisse, Angst vor schwierigen Prozeduren bei Kreditanträgen, Voreingenommenheit gegenüber dem Banksystem. Aus diesen Gründen haben alle Bemühungen des Staates, Finanzmittel aus Förderprogrammen für die Landwirtschaft, Klein- und Mittelunternehmen durch das System der Geschäftsbanken zu besorgen, die erwarteten Ergebnisse nicht erfüllt. Wir müssen auch berücksichtigen, dass diese Förderprogramme komplizierte Anwendungsprozeduren haben. Auf diesem Hintergrund stellt die Unterstützung des Genossenschaftswesens eine besondere Priorität dar. Die Genossenschaften können durch die Freisetzung von Selbsthilfepotential in der Bevölkerung auf längere Frist dazu beitragen, Kapital zu binden und Einkommen und Arbeitsplätze vor allem in der Landwirtschaft, im Handwerk und im sonstigen Dienstleistungsbereich zu sichern und neu zu schaffen. Um das Angebot an Finanzdienstleistungen wirkungsvoll zu verbessern, stellen mitgliederorientierte, lokal und regional eingebundene Spar- und Kreditgenossenschaften ein wichtiges Instrument dar. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Verbesserung der vorhandenen Finanz-Infrastruktur ist die Zugehörigkeit dieser Institutionen zum formellen Finanzsektor und zugleich, entsprechend ihrer Geschäftstätigkeit, zur staatlichen Bankenaufsicht. Kreditgenossenschaften heute In den Jahren des Überganges zur Marktwirtschaft wurden in der Republik Bulgarien aus verschiedenen Projekten Finanzmittel zur Unterstützung der privaten Landwirte, Handwerker und Klein- und Mittelunternehmen zur Verfügung gestellt. Genossenschaften "Gegenseitige ländliche Kreditassoziationen der privaten Landwirte" Mit der Hilfe der insgesamt etwa 14 Millionen Euro Finanzressourcen der EU, des Landwirtschaftsministeriums, sowie Genossenschaftsmittel und dank der technischen Unterstützung im Rahmen des PHARE-Programms wurden 33 landwirtschaftliche Kreditgenossenschaften gegründet, die in einem Verband vereinigt sind. Den 1996 gegründeten landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften gehören jeweils zwischen 200 und 600 Mitglieder an – insgesamt beträgt die Zahl der Mitglieder heute mehr als 10.000 Personen. Nahezu alle Mitglieder sind Landwirte bzw. mit der Landwirtschaft verbundene Personen. Die ländlichen Kreditgenossenschaften funktionieren in den Regionen von 33 Gemeinden des Landes, einige von ihnen haben bereits Zweigstellen aufgebaut und sichern ihren Mitgliedern in diesen Ortschaften Finanzdienstleistungen, in denen sie die größte Mitgliedermasse haben. Die ländlichen Kreditgenossenschaften sind nach dem Genossenschaftsgesetz registriert und üben ihre Tätigkeit laut §17 der Übergangs- und Schlussregelungen des Bankengesetzes aus. Genossenschaft "Natschala" Die Genossenschaft "Natschala" ist Teil des internationalen Netzes "Opportunity International", einer globalen Nichtregierungsorganisation (NGO), die nach Möglichkeiten für Einkommen für die Armen und Arbeitslosen durch Förderung der Entwicklung von Kleinbusiness sucht. Die Genossenschaft übt ihre Tätigkeit durch 10 Regionalbüros in den Städten aus: Sofia, Plovdiv, Pleven, Varna, Russe, Burgas, Stara Zagora, Pazardjik, Gabrovo und Velingrad. Die Genossenschaft hat mit der Vergabe von Anleihen an die Mitglieder begonnen, die gemäß Art. 36 All.1 und 2 des Genossenschaftsgesetzes gegründet wurde. Genossenschaft im Rahmen des Programms "USTOI" Das Programm startete im Jahr 1999 in vier Regionen des Landes, arbeitet im Rahmen der Stiftung CRS/Bulgarien (Katholisches Amt für Unterstützung) und wird von der amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) finanziert. Das Programm unterstützt den permanenten Zugang der kleinen Unternehmen im Handels-, Dienstleistungs- und Produktionsbereich zu Finanzdienstleistungen. Im Rahmen des Programms ist eine Genossenschaft in Sofia mit neun Zweigstellen im Land gegründet. Die Zweigstellen befinden sich in Stara Zagora, Veliko Turnovo, Pleven, Gabrovo, Haskovo, Kazanluk, Sofia (2) und Trojan. Ihre Tätigkeit ist auf die kleinen Unternehmen und Firmen mit einem Personal von nicht mehr als 1 bis 5 Personen gerichtet. Genossenschaften "Popularkassen" Die Popularkassen wurden in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegründet. Im Jahr 1996 wurden viele davon nach der Einmischung der Staatsanwaltschaft geschlossen. Ein Grund dafür war das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens. Zum heutigen Zeitpunkt bedienen die Popularkassen, die noch arbeiten, die Einwohner der Gemeinden, wo sie sich befinden. Offiziell sind diese Popularkassen nach dem Genossenschaftsgesetz registriert und üben ihre Tätigkeit als gegenseitige Kassen zu den Genossenschaften aus. Gegenseitige Kassen der Gewerkschaftsorgane und Organisationen Diese Kassen sind auf einem Produktionsprinzip gegründet und bedienen die Mitarbeiter eines Betriebes, Institutes und anderer Organisationen. Sie befinden sich auf dem Territorium von 69 Ortschaften im Land und vergeben Kredite an ihre Mitglieder. Zum heutigen Zeitpunkt existieren im Land einige Verbände, die aufgrund verschiedener Vereinigungsprinzipien gebildet worden sind. Verband der Kreditgenossenschaften Der Sitz des Verbandes ist in Sofia. Seine Mitglieder sind die 33 landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften. Der Verband vertritt die Interessen der Kreditgenossenschaften gegenüber den Organen der Staatsverwaltung, der lokalen Selbstverwaltung und nationalen und internationalen Organisationen. Der Verband ist zur Zeit ein geschlossenes System, die Mitglieder dürfen nicht den Verband verlassen und er darf seinerseits keine neuen Mitglieder aufnehmen. Der Verband ist nach dem Gesetz für die "juristischen Personen mit nichtwirtschaftlichem Ziel" registriert – gemäß Memorandum zwischen der EU und der bulgarischen Regierung, das Ende des Jahres 2005 ausläuft. Genossenschaftsverband "Vereinigung der Popularkassen" Der Sitz des Verbandes ist in Russe. Mitglied sind 18 Kreditgenossenschaften. Alle sind nach dem Genossenschaftsgesetz registriert und ihre Haupttätigkeit ist das Angebot von Anleihen an ihre Mitglieder auf der Basis von diesen eingezahlten Beiträge und Mittel. Bulgarische Assoziation der genossenschaftlichen Kreditorganisationen Die bulgarische Assoziation der genossenschaftlichen Kreditorganisationen ist in Plovdiv als juristische Person nach dem Gesetz für die juristischen Personen mit nichtwirtschaftlichem Ziel gegründet. Die Organisation vereinigt Genossenschaftsverbände, Genossenschaften und andere Personen, die eine gegenseitige Tätigkeit aufgrund Genossenschaftsprinzipien realisieren. Trotz der Großzahl an Vereinigungsstrukturen, die zur Zeit existieren, ist keine davon imstande, eine laufende Kontrolle über die Kreditgenossenschaften auszuüben. Trotz der finanziellen und technischen Hilfe seitens der Geber aus verschiedenen Projekten ist das gestellte Ziel noch nicht erreicht, nämlich – Aufbau eines Netzes von Spar- und Kreditgenossenschaften, die über ein volles Paket ausreichender Finanzdienstleistungen für die ländlichen Regionen, Klein- und Mittelunternehmen verfügen. Besondere Schwächen sind folgende:
Perspektive zur Entwicklung der Kreditgenossenschaften Eine entscheidende Voraussetzung für die zukünftige positive Entwicklung der Rahmenbedingungen, die eine erfolgreiche Handelstätigkeit der Kreditgenossenschaften sichern, stellt eine passende Reform der Bedingungen der gültigen Gesetzgebung dar. Die Finanzressourcen waren bis jetzt auf verschiedene Projekte beschränkt. Die Erweiterung der Finanzbasis hat eine Priorität in unseren gegenwärtigen Bemühungen. Eine entscheidende Bedeutung hat das Recht für Einlagen- und Spartätigkeit. Dies wird im Endeffekt bestimmen, ob der Genossenschaftsfinanzsektor in Bulgarien nachhaltig und effizient funktioniert und ob ein landwirtschaftlicher Finanzmarkt aufgebaut ist, der für die Wirtschaft des Dorfes und der Bevölkerung im ländlichen Raum konkurrenzfähig arbeitet. Durch die Entwicklung der Spartätigkeit entsteht die Möglichkeit für sichere Einlagen und Ersparnisse der ländlichen Bevölkerung. Gleichzeitig werden Finanzressourcen mobilisiert, die sehr notwendig in diesen Regionen sind. Die Regulierung und Gewährleistung von Kontrolle und Aufsicht auf die Tätigkeit der genossenschaftlichen Finanzinstitutionen gemäß der rechtlichen Vorschriften der Zentralbank (BNB) wird für die Stabilität und Transparenz der Genossenschaften beitragen. Ein Stabilisierungsfonds unterstützt die in eine schwierige finanzielle Lage geratenen genossenschaftlichen Finanzinstitutionen und schützt das Kapital und die Einlagen der Mitglieder.
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